Allgemeine Geschäftsbedingungen für Nutzer von spendet.org

Im Folgenden finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Nutzer von spendet.org

Präambel

Mit der Anmeldung als Nutzer bei der Altruja GmbH („Altruja“) akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Altruja durch Nutzer („Nutzer AGB“). Altruja stellt unter verschiedenen Top-Level-Domains wie www.altruja.de, www.spendet.org sowie auf Drittseiten von Vertragspartnern von Altruja, die das internetbasierte Spendensystem in ihre Webseiten eingebettet haben unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains („Altruja-Webseiten“) ein internetbasiertes System und Dienste von Altruja zur Verfügung.

Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und Altruja unabhängig davon, auf welcher der Altruja-Webseiten sich der Nutzer registriert oder einloggt. Die Nutzung der Altruja-Webseiten ist für den Nutzer kostenfrei, sofern der Nutzer keinen der unten unter 6. geregelten optionalen Dienste für Unternehmen in Anspruch genommen hat.

1. Gegenstand

1.1. Altruja bietet Charity-Veranstaltern und deren Unterstützern wie Firmen, Eventveranstaltern, Prominenten, Privatpersonen, etc. eine internetbasierte Möglichkeit, um so genannte „Fundraising-Aktionen“ (Sammeln von Geldern für insbesondere gemeinnützige und mildtätige Zwecke) durchzuführen.

Charity-Veranstalter sind insbesondere privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich organisierte Vereine, Stiftungen, staatliche oder private Hochschulen, Kirchen und staatliche und nichtstaatliche Einrichtungen sowie Nichtregierungsorganisationen und poltische Parteien, die nicht wirtschaftlich orientiert sind.

Nutzer im Sinne dieser AGB sind

a)     „Spender“, also jene Personen, die den Charity-Veranstaltern Geld für deren Zwecke zur Verfügung stellen und

b)     so genannte „Fundraiser“, also jene Personen, die Charity-Veranstalter durch Spendenwerbung gegenüber Dritten bei deren Fundraising-Aktionen unterstützen.

c)     Unternehmen, Eventveranstalter, etc. , die für die Spendenzwecke einer oder mehrerer Charity-Veranstalter im Rahmen einer oder mehrerer Charity-Aktionen Spenden sammeln.

Gegenstand dieses Vertrages ist eine diesbezügliche Nutzungsregelung der Altruja-Webseiten durch die Nutzer. Zweck des Vertrages ist hierbei auch, eine multiplikative Datenbank der Nutzer zu schaffen, um andere auf Altruja eingestellte Fundraising-Aktionen zu fördern.

1.2. Unmittelbar nach Spendeneingang verschickt Altruja eine Eingangsbestätigung an die vom Spender bei der Bestellung angegebene E-Mail Adresse, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Diese Eingangsbestätigung ist keine Spendenquittung, die zum Vorsteuerabzug berechtigt. Das Verschicken einer solchen Spendenquittung obliegt der Verantwortung des entsprechenden Charity-Veranstalters, dem zu diesem Zweck die hierfür erforderlichen Daten des Spenders übermittelt werden.

1.3. Bei einer regelmäßigen Spende (Dauerspende: monatlich/jährlich) wird der Nutzer nach jedem Einzug der Spende über die Verbuchung per E-Mail informiert. Er kann die Dauerspende jederzeit durch eine entsprechende Mitteilung an Altruja (E-Mail info@altruja.de) kündigen. Die Kündigung kann zudem über den Klick auf einen hierfür vorgesehenen Link in den dem Nutzer von Altruja zugesandten Informations-E-Mails erfolgen. Die Dauerspende endet ab dem Tag der Kündigung.

1.4. Die unter b) und c) definierten Nutzer können das als Software-as-a-Service (SaaS) bereitgestellte Altruja Social Fundraising System in Ihre eigenen Webseiten einbetten und gemäß ihrer Corporate Identity anpassen. Alternativ kann das Altruja Social Fundraising System auf einer individuell durch das Unternehmen gewählten und noch verfügbaren Subdomain über Altruja gehostet werden. Die Einbettung des Altruja Social Fundraising Systems erfolgt durch das Unternehmen eigenverantwortlich. Altruja haftet nicht für die durch das Unternehmen eigenverantwortlich ausgeführte Einbettung und Anpassung des Altruja Social Fundraising Systems.

1.5 Die unter b) und c) definierten Nutzer haben zusätzlich die Möglichkeit zusätzliche Dienstleistungen rund um das Altruja Social Fundraising System zu buchen.

2. Pflichten des Nutzers

2.1. Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr sind. Sofern sich diese Daten während der Vertragslaufzeit ändern sollten, ist der Nutzer verpflichtet diese Änderungen umgehend gegenüber Altruja anzuzeigen und die von ihm hinterlegten Daten entsprechend anzupassen.

2.2. Sollte es sich bei dem Spender um eine natürliche Person handeln, sichert dieser zudem zu, volljährig zu sein.

2.3. Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten.

2.4. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.

2.5. Der Nutzer ist verpflichtet, ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen.

2.6. Mit der Anmeldung bestätigt der Nutzer, alle für die öffentliche Wiedergabe erforderlichen Rechte an Fotos oder sonstigen vom Nutzer Inhalten, die der Nutzer Altruja für die Nutzung auf den Altruja Webseiten übermittelt, zu haben. Zudem erteilt der Nutzer Altruja ein frei widerrufliches Recht zur öffentlichen Wiedergabe dieser Fotos oder sonstigen Inhalten auf den Altruja-Webseiten. Mit der Anmeldung sichert der Nutzer zu, dass er keine Rechte Dritter verletzt. Im Falle der Zuwiderhandlung wird der Nutzer Altruja und/oder den Angestellten von Altruja von jeglicher Haftung freistellen und auch die durch die Inanspruchnahme entstandenen Kosten, einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung, ersetzen.

2.7. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den Altruja-Webseiten die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt, beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Altruja-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen, pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben, andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch SPAM) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG), gesetzlich (z.B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen ohne eine entsprechende Berechtigung zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramiden-Systeme).

Sobald Altruja Kenntnis von unzulässigen Inhalten erlangt oder der Verdacht solcher Inhalte besteht, ist Altruja jederzeit berechtigt, diese Inhalte zu entfernen.

3. Datenschutz

3.1 Die von Altruja im Rahmen der Registrierung und der Durchführung der Spendenaktion erhobenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur ordnungsgemäßen Durchführung der vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Nutzer und Altruja verarbeitet. Insbesonder werden die personenbezogenen Daten für

·       die Durchführung von Spendenaktionen,

·       die Abrechnung von Spenden mit dem Kunden, dessen Verwaltung sowie Zahlungsdienstleistern von Altruja oder

·       die Erstellung von Zuwendungsnachweisen

genutzt.

3.2 Altruja wird die mit der Verarbeitung der Daten befassten Mitarbeiter gemäß §5 Bundesdatenschutzgesetz auf das Datengeheimnis verpflichten.

3.3 Eine Weiterveräußerung personenbezogener Daten an Dritte wird ausgeschlossen.

4. Haftung von Altruja / Gewährleistung

4.1. Altruja haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von Altruja, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Altruja beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von Altruja garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden.

4.2. Altruja haftet unbeschränkt für Schäden, die durch Altruja oder einem seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.

4.3. Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Altruja außer in den Fällen der Ziffer 3.1. und der Ziffer 3.4. der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Im Übrigen ist die Haftung von Altruja ausgeschlossen.

4.4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

4.5. Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen Altruja beträgt ein Jahr außer in den Fällen der Ziffern 3.1., 3.2. oder 3.4.

4.6. Die Verjährungsfrist für sonstige Mängelansprüche beträgt ein Jahr.

5. Laufzeit

Der Vertrag gilt für auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Nutzer kann diesen jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Altruja kann den Vertrag nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen kündigen, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit auch ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt insbesondere vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für Altruja unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von Altruja und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:

a)     die Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer oder der Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 2. dieser AGB;

b)     der Ruf der auf den Altruja-Webseiten angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt, oder es besteht eine nachweisbar erhebliche Gefahr, dass der Ruf der Altruja-Webseiten durch die Präsenz des Nutzers erheblich negativ beeinträchtigt wird;

c)     der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften (oder deren Methoden oder Aktivitäten), die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;

d)     der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer.

6. Matching und Zusatzdienste für Unternehmen

Wenn ein Unternehmen die Matching-Option (das Verdoppeln von Mitarbeiterspenden) oder einen oder mehrere der angebotenen Zusatzdienste nutzen möchte, gilt zusätzlich Folgendes:

6.1. Die Matching-Option ermöglicht Unternehmen die Spenden ihrer Mitarbeiter im Rahmen von Firmenspenden-Kampagnen über Altruja bis zu einem bestimmten Betrag oder unbegrenzt zu verdoppeln. Klickt der Unternehmensvertreter diese Option an, so wird bei jeder Spende bis zu dem gewünschten Maximalbetrag die Spende über das Altruja-Spendensystem direkt gutgeschrieben. Das Unternehmen bekommt dann in regelmäßigen Abständen die Aufforderung den Dopplungsbetrag in das Altruja-System einzuzahlen. Das Unternehmen verpflichtet sich, die Einzahlung des Betrags spätestens 14 Tage nach der entsprechenden Aufforderung durch Altruja vorzunehmen.

6.2. Als Zusatzdienste stehen den Unternehmen verschiedene Angebote wie zusätzliche Sprachen, Anpassung des Altruja-Systems an das Corporate Identity des Unternehmens, Beratung, das Definieren einer eigenen Hilfsorganisation sowie die Anonymisierung der Spender auf der Aktionsseite zur Verfügung. Bei der Bestellung eines Zusatzdienstes durch das Unternehmen bekommt der Ansprechpartner des Unternehmens eine E-Mail mit einer Bestätigung der Buchung des Zusatzdienstes, dem weiteren Vorgehen sowie eine Rechnung zugeschickt. Der Rechnungsbetrag wird nur einmalig fällig, es sei denn, dass es sich um eine Beratungsleistung oder um eine Anpassung des Altruja-Systems an das Corporate Identity des Unternehmens handelt. In diesen Fällen sind die Rechnungsbeträge abhängig vom tatsächlichen zeitlichen Aufwand und werden monatlich in Rechnung gestellt. Die Ausführung der Zusatzdienste kann durch einen Kooperationspartner von Altruja erfolgen. In diesem Fall wird Altruja die für die Ausführung erforderlichen Daten an den Kooperationspartner zur Ausführung des gebuchten Zusatzdienstes weiterleiten.

6.3. Die Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen zu begleichen. Alle angegebenen Rechnungsbeträge gelten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.4. Die Matching-Option sowie Beratungsleistungen aus den Zusatzdiensten können jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

7. Schlussbestimmungen

7.1. Altruja behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Altruja wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig per E-Mail benachrichtigen. Widerspricht dieser der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer genehmigt. Altruja wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

72. Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.

7.3. Aufrechnungen durch den Nutzer sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Soweit eine Aufrechnung durch den Nutzer unzulässig ist, gilt dies auch für etwaige Zurückbehaltungsrechte des Nutzers.

7.4. Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an Altruja per E-Mail mit dem von jeder der Altruja-Webseiten aus erreichbaren Kontaktformular abgeben oder diese per Fax oder Brief an Altruja übermitteln. Altruja kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer an die E-Mail-Adresse übermitteln, die der Nutzer als aktuelle E-Mail-Adresse in seinem Nutzerprofil angegeben hat.

7.5. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Regelungslücken.

7.6. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist – soweit gesetzlich zulässig – München.

7.7. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des in das deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.

 

München, September 2011